Wie weiter mit Europa (FAS 16.03.25)

Nach wie vor hört man Stimmen, die davon überzeugt sind, der durch Trump schwer angeschlagene Westen lasse sich als geopolitische Größe doch noch retten: durch ein weitgehendes Entgegenkommen der Europäer bei den US-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben; durch exzessives Umschmeicheln des amerikanischen Präsidenten, von dem gesagt wird, er sei für Lob und Bewunderung in höchstem Maße empfänglich; oder auch durch ein entschlossenes Auftreten ihm gegenüber, denn es heißt ja auch, er verachte Schwächlinge und habe großen Respekt vor denen, die ihm die Stirn bieten. Vermutlich gibt es keinen Ratschlag, der noch nicht ins Spiel gebracht worden ist, wenn es darum geht, den Mann, von dessen Launen der Fortbestand des Westens als geopolitische Einheit abhängt, europafreundlich zu stimmen. Doch eine Allianz, die an den Stimmungen und Launen eines einzigen Mannes hängt, ist kein verlässliches Bündnis. Ist der Zweifel an der Bündnistreue erst einmal aufgekommen, ist das Bündnis erledigt, jedenfalls dann, wenn es den Frieden durch Abschreckung des Gegners sichern soll. Der Westen muss sich gar nicht auflösen, um sicherheitspolitisch bedeutungslos zu werden. Im Kalkül der Kreml-Strategen ist er keine relevante Größe mehr.

Aber könnte es nicht sein, dass dieser Westen nach dem Ende der Präsidentschaft Trumps oder dessen vorzeitigem politischen Scheitern wiederherzustellen ist? Das ist ein weiterer Ratschlag derer, die den Westen als geopolitischen Akteur nicht abgeschrieben wissen wollen: Man müsse nur eine gewisse Zeitspanne überbrücken, und dann werde wieder alles so sein, wie es vormals war. Die so denken, übersehen, dass Barack Obama, immerhin ein Demokrat, bereits 2011 vom US-amerikanischen pivot to Asia gesprochen hat, was heißen sollte, dass der Indopazifik für die USA zukünftig wichtiger sein würde als der Atlantik. Das war ein freundlicher Hinweis an die Europäer, dass sie sich stärker um ihre Sicherheit kümmern sollten. Hätte es damals eine Möglichkeit gegeben, die atlantische Allianz zukunftsfest zu machen?

Vermutlich hätte es nicht genügt, wenn die Europäer ihre Rüstungsausgaben etwas erhöht hätten. Entweder hätten sie sich sicherheitspolitisch vollkommen von den USA unabhängig machen müssen, womit das transatlantische Bündnis obsolet geworden wäre, oder sie hätten sich im indopazifischen Raum in einer Weise engagieren müssen, dass sie dort für die USA unverzichtbar gewesen wären. Aus dem transatlantischen Westen wäre dann ein globaler Westen geworden. Die damit verbundenen Anforderungen wie Verpflichtungen hätten Europa jedoch politisch zerrissen. Es gibt also gute Gründe für die Annahme, dass Europa und die USA in Zukunft politisch getrennte Wege gehen werden. Diese Wege können sich einander annähern und sogar streckenweise deckungsgleich sein, wenn beide denn zu einem gemeinsamen Werteverständnis zurückfinden. Aber das heißt nicht, dass sie prinzipiell kongruent sein werden. Darauf müssen sich die Europäer vorbereiten, wenn sie politisch eine Rolle spielen wollen.

Die Aussperrung der Europäer von den Verhandlungen zwischen Trump und Putin über die Zukunft der Ukraine mitsamt der Nichteinladung der Betroffenen, der Ukrainer selbst, hat eine Blaupause in den Doha-Verhandlungen, die Trump während seiner ersten Präsidentschaft zur Beendigung der westlichen Präsenz in Afghanistan geführt hat: Auch hier waren die Europäer, die bekanntlich ebenfalls Truppen in das Land am Hindukusch entsandt hatten, nicht mit am Verhandlungstisch, sondern wurden nur sporadisch darüber informiert, was bei den Gesprächen herausgekommen war. Die Doha-Verhandlungen waren und sind ein drastisches Beispiel dafür, wie Koalitionskriegführung überaus unkooperativ bewerkstelligt werden kann. Der desaströse Abzug aus Kabul im August 2021, nach der Abwahl von Trump von der Biden-Administration organisiert, war der spektakuläre Schlusspunkt dessen.

Der sich als großer Dealmaker gerierende Trump ist übrigens mit Doha politisch ebenso gescheitert wie bei seinen Verhandlungen mit Kim Jong-un zwecks dessen Verzicht auf eine nordkoreanische Nuklearbewaffnung. Sollten die Ukrainegespräche zwischen Trump und Putin tatsächlich zu einem Ergebnis führen, was alles andere als sicher ist, dürfte dieses dem der Doha-Verhandlungen ähnlich sein: Auf den zeitweiligen Waffenstillstand wird eine russische Offensive folgen, unter der die Restukraine mitsamt einer demoralisierten Armee zusammenbricht. Ohne die Perspektive eines erfolgversprechenden Widerstandes wird sich die ukrainische Armee auflösen, und Teile von ihr werden zusammen mit den im Widerstand engagierten Ukrainern versuchen, sich in den EU- beziehungsweise NATO-Raum zu retten, um nicht in russische Hände zu fallen. Die Folgen dieser Massenmigration werden Trump genauso wenig interessieren, wie ihn die Flucht der Afghanen nach Europa und deren Folgen für die Europäer beschäftigt hat.

Die Trump-Administration hat die NATO demoliert

Unschwer vorstellbar, dass er sich dann mit großspurigen Erklärungen aus der Affäre ziehen wird: Er habe die Europäer ja aufgefordert, die Waffenstillstandslinie durch entsprechende Truppenkontingente zu sichern, aber die seien dazu ohne US-amerikanische Rückendeckung nicht bereit gewesen, oder die Europäer hätten nur unzureichendes Militär entsandt, oder sein geschätzter Gesprächspartner Putin habe bedauerlicherweise keine NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine akzeptiert. Wie in Doha in kleinem wird Trump hier in großem Stil Verhandlungen führen, bei denen er der Direktive folgt, dass die USA den Nutzen und die Europäer die Kosten der Vereinbarungen haben. Ein Bündnis mit solchen Partnern ist durchweg unattraktiv. Es ist eines, bei dem die Europäer in einer Position sind, wie sie die Heloten gegenüber den Spartanern hatten. Die Europäer werden darüber den letzten Rest an Selbstachtung verlieren, und in der Folge dieses Verlustes werden sie zu einer Selbstbehauptung gegen wen auch immer nicht in der Lage sein. Wer sich Trump unterwirft, wird sich auch jedem anderen, zumal Putin unterwerfen. Die Trump-Administration hat in den letzten Wochen das westliche Verteidigungsbündnis demoliert, wann und wo sie es konnte. Jetzt ist es an den Europäern, daraus die Konsequenz zu ziehen und sich so schnell wie möglich sicherheitspolitisch auf eigene Füße zu stellen.

Aber was heißt das? Und in welchem geopolitischen Umfeld wird sich der Aufbau einer strategischen Autonomie Europas vollziehen? Im Prinzip haben wir es jetzt noch mit zwei großen geopolitischen Vorstellungskomplexen zu tun: Einerseits dem des transatlantischen Westens, einem Raum mit dem Atlantik als Mitte und einem nordamerikanischen sowie einem europäischen Flügel. Und andererseits dem eines eurasischen Großraums, in dem West- und Mitteleuropa Anhängsel der gewaltigen nordasiatischen Landmasse sind. Im transatlantischen Westen sind Washington und New York sowie Brüssel die Zentren der Macht, im Gegenentwurf des eurasischen Raums ist es Moskau. Wer an der Eurasismus-Idee als der geopolitischen Leitvorstellung des Kremls zweifelt, sollte sich die Reden Putins noch einmal genau ansehen und darauf achten, wie häufig darin die Zusammengehörigkeit des Raums von Lissabon bis Wladiwostok erwähnt wird.

Der Eurasismus ist im Übrigen keine geopolitische Neuerfindung der Russen, denn schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat der Brite Halford Mackinder die eurasische Landmasse im Sinne eines geopolitischen Machtzentrums als Gegenstück zu den maritimen Zentrumsvorstellungen des US-Amerikaners Alfred Thayer Mahan gesehen, in denen mit dem Aufstieg der Briten zur führenden Seemacht die globale Führung dem zufiel, der die Weltmeere beherrschte. Dieser Gegensatz von Land und Meer hat auch die Ära der Bipolarität bestimmt, wobei die USA nach 1945 freilich dem Hinweis Mackinders gefolgt sind, wonach Eurasien nicht weltmachtfähig sei, solange Russland das wirtschaftlich und technologisch avancierte West- und Mitteleuropa nicht unter seine Kontrolle gebracht habe. Mehr als die später vom Narrativ des geeinten transatlantischen Westens ins Zentrum gestellte Wertefrage dürfte diese geopolitische Überlegung das ausschlaggebende Moment dafür gewesen sein, dass die USA – im Unterschied zu 1919/20 – nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa geblieben sind und sich nicht auf den amerikanischen Kontinent zurückgezogen haben.

Man kann darüber spekulieren, warum sie zuletzt diesen Hinweis nicht mehr berücksichtigt haben. Zbigniew Brzezinski, der Letzte unter den großen Strategiedenkern der USA, hat das in seinem Buch „The Grand Chessboard“ 1997 noch getan: Ohne die Unterstützung durch die Europäer werde es keine globale Dominanz der USA geben. Das Problem der Europäer wiederum ist, dass sie sich infolge des Zerfalls der westlichen Gemeinschaft geopolitisch in einer Sandwichposition befinden: Von der russischen Seite werden sie fortgesetzt mit nuklearen Drohungen eingeschüchtert, die in den letzten drei Jahren ja durchaus politische Wirkung gezeitigt haben (was man im Kreml genau beobachtet hat), und von US-amerikanischer Seite werden sie seit der ersten Präsidentschaft Donald Trumps politisch erpresst, zumindest bedrängt, all das zu tun, was man in Washington von ihnen erwartet. Auch das hat Wirkung gezeitigt. Die deutsche Politik etwa hat französischen Angeboten, die Streitkräfte wie die Rüstungsproduktion stärker zu europäisieren, notorisch die kalte Schulter gezeigt, um unter keinen Umständen die USA zu vergraulen. Sie hat ein ums andere Mal aufs amerikanische Pferd gesetzt und steht nun, nachdem sich dieses Pferd als störrisch erwiesen und die Deutschen abgeworfen hat, als der politisch Düpierte da. Nicht nur wegen der politischen Übergangssituation in Berlin gehen die politischen Initiativen derzeit von Paris und London aus. Die vom Pferd geworfenen Deutschen müssen sich erst politisch wieder berappeln.

Deutschland kommt eine entscheidende Rolle zu

Das Problem Europas ist, dass es in seiner Geschichte während der letzten zwei, drei Jahrhunderte immer zwischen Osten und Westen hin- und hergerissen war – sei es durch mächtige Eroberer, die von Westen oder Osten kamen, um Europa unter ihre Kontrolle zu bringen, sei es durch die Deutschen, die zweimal aus der Mitte heraus nach beiden Seiten Krieg geführt haben, um die Herrschaft über Europa an sich zu reißen, sei es schließlich, weil es in Europa die einen zum Westen und die anderen zum Osten hingezogen hat. Letzteres ist auch jetzt wieder der Fall: Rechts- wie linkspopulistische Parteien haben eine Präferenz für Putin, also fürs Autokratische; die Parteien der demokratischen Mitte stehen in Fortsetzung der Werte des alten Westens für den demokratischen Verfassungsstaat und liberale Werte. Diese Auseinandersetzung wird die Europäer – und insbesondere die Deutschen als die Macht in der Mitte – in der nächsten Zeit neuerlich beschäftigen. In ihr wird sich entscheiden, ob die EU oder auch der europäische NATO-Flügel zusammenhalten und einen geopolitisch relevanten Akteur formen kann oder ob Europa zerfällt und die dann vereinzelten Staaten zu Fußabtretern der imperialen Mächte Russland, China und USA werden.

In dieser Auseinandersetzung kommt Deutschland die entscheidende Rolle zu. Es wird in den sich abzeichnenden Konstellationen tatsächlich die Zentralmacht Europas sein, ohne dass es diese Position und die mit ihr verbundenen Aufgaben angestrebt hätte. Die neue Rolle ist den Deutschen buchstäblich zugefallen, und nun muss sich zeigen, ob die hiesige politische Klasse diesen Aufgaben gewachsen ist oder nicht. Und ob die Bürger des Landes bereit sind, die mit ihr verbundenen Kosten und Lasten auf lange Sicht zu tragen. Sicher ist weder das eine noch das andere.

Aus dem hier Skizzierten ergibt sich die Agenda der jetzt entstehenden Regierung. Agenda ist der richtige Begriff: das, was zu tun ist, was getan werden muss. Die Beschreibung dieser Agenda ist der Entwurf einer Leitlinie wie einer Messlatte der Politik, die Entwicklung eines Maßstabs für Gelingen und Scheitern. Als Erstes ist da die Aufgabe, die zentrifugalen Kräfte Europas, von der Sicherheits- über die Währungs- bis zur Migrationspolitik zu bändigen und die EU zusammenzuhalten. Das wird nur möglich sein, wenn man sich auf unterschiedlich feste und starke Bindungen einlässt: hier ein politisches Zentrum, das aus den großen Mächten besteht, die umfassendere Pflichten und größere Rechte haben, und dort eine niedriger eingestufte Mitgliedschaft, in der die Pflichten kleiner und auch die politischen Beteiligungen geringer sind.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass aus dem überbürokratisierten Regelbewirtschafter EU ein politisch handlungsfähiger Akteur wird. Und zwar einer, der nach dem Mehrheitsprinzip und nicht nach Einstimmigkeitserfordernis entscheidet. Einstimmigkeit heißt, dass jedes Mitglied, und sei es noch so klein und schwach, ein Vetorecht hat. Solches kann man sich vielleicht im Windschatten der Weltpolitik leisten. In dem befindet sich Europa jedoch nicht mehr. Es muss einem stürmischen Umbruch der Macht standhalten, um auf ihn Einfluss zu haben.

Ein Spielball der großen Mächte

Die andere große Frage ist nicht etwa die Aufstellung einer europäischen Armee, wie einige meinen, sondern die Schaffung eines europäischen Oberkommandos, das die nationalen Armeen führt und leitet. Bislang hatten die Europäer diese Aufgabe per Outsourcing den US-Amerikanern überlassen: Der Oberkommandierende der NATO war (und ist nach wie vor) ein US-General. Aber wenn die USA sich aus Europa zurückziehen, ist das nicht mehr opportun. Dann müssen die Europäer ihre politischen Eitelkeiten und Souveränitätsvorbehalte hintanstellen sowie ihre historischen Traumata und politischen Distanzen überwinden und sich für einen europäischen Oberkommandierenden entscheiden.

Dabei sollten sie nicht die ihnen vertraute Lösung suchen, einen Offizier aus den kleinen Ländern zu nehmen, weil sich dann keiner der Großen zurückgesetzt fühlen muss. Die Länder des Weimarer Dreiecks, dazu die großen Südstaaten und auch die Briten kommen für diese Aufgabe infrage. Die Regelung für die Europäische Zentralbank könnte ein Vorbild sei. Und dabei muss natürlich klar sein, dass es eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung gibt, die diesem Oberkommando untersteht, und dass die europäische Nukleardoktrin alle zugehörigen Länder einschließt. Ist man erst einmal so weit gekommen, werden alle weiteren Schritte klein sein und leichtfallen.

Schaffen die Europäer das nicht, werden sie in der multipolaren Weltordnung, wie sie jetzt entsteht, eine vernachlässigbare Größe sein, ein Spielball der großen Mächte, die ansagen, was die Europäer tun sollten. Selbstverständlich haben Putin, Xi und Trump auch ein Interesse an der Auflösung der Europäischen Union, weil sie dann mit den einzelnen Ländern Katz und Maus spielen können. Das alles sollten die Politiker vor Augen haben, wenn sie Europa geopolitisch neu aufstellen. Die Möglichkeit, dass sie aus einer Mischung von Bequemlichkeit und Behäbigkeit heraus versagen, ist groß. Aber es gibt auch die Chance, dass sie es schaffen, der umrissenen Agenda zu genügen. Daraus erwächst die Zuversicht, deren wir bedürfen.